{"id":57,"date":"2022-11-24T15:51:22","date_gmt":"2022-11-24T14:51:22","guid":{"rendered":"https:\/\/leintec.eu\/hd-temp\/?page_id=57"},"modified":"2022-12-22T12:23:37","modified_gmt":"2022-12-22T11:23:37","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/leintec.eu\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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1. Geltung dieser AGB
<\/span><\/strong>a) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche – auch zuk\u00fcnftige – Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden.
b) Die AGB werden sp\u00e4testens durch die Auftragserteilung oder die Annahme der Lieferung durch unseren Kunden anerkannt.
c) Abweichenden Bedingungen der Kunden wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen.
Auch die Ausf\u00fchrung der Lieferung gilt nicht als Anerkennung fremder Bedingungen.<\/p>

2. Angebot und Vertragsabschluss, Ma\u00dfe<\/strong>
a) Unsere Angebote sind in allen Teilen freibleibend und verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme.
b) Die zu unserem Angebot geh\u00f6renden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur ann\u00e4hernd als ma\u00df- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Ma\u00df- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. An diesen Unterlagen behalten wir uns s\u00e4mtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie d\u00fcrfen ohne unser Einverst\u00e4ndnis Dritten weder zug\u00e4nglich gemacht noch auf sonstige Weise missbr\u00e4uchlich verwendet werden. Wird uns der Auftrag
nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen F\u00e4llen nach entsprechender Aufforderung unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden.
c) Der Vertrag wird erst mit dem Zugang unserer Auftragsbest\u00e4tigung oder aber mit Auslieferung der Ware wirksam. Alle durch Vertreter getroffenen Vereinbarungen sind ebenso wie s\u00e4mtliche m\u00fcndliche und telefonische Abmachungen erst nach schriftlicher Best\u00e4tigung unsererseits rechtsverbindlich.
d) Unser Kunde ist an seinen Auftrag bis zum Eingang unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung, h\u00f6chstens jedoch zwei Monate lang gebunden.
e) Kosten, die au\u00dferhalb von Gew\u00e4hrleistungsarbeiten durch eine beauftragte Fehlersuche entstehen, m\u00fcssen dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Fehler nicht beseitigt werden
kann, z.B. weil:
\u2022 der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
\u2022 der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft vers\u00e4umt;
\u2022 der Auftrag w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung zur\u00fcckgezogen wurde;
\u2022 die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.<\/p>

3. Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong>
a) Alle unsere Preise sind – sofern nicht ausdr\u00fccklich anders vermerkt – Nettopreise in Euro und verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen Mehrwertsteuer.
b) Es gelten unsere jeweils am Tage der Auslieferung g\u00fcltigen Listenpreise, es sei denn, es handelt sich bei dem Kunden nicht um einen Kaufmann, dann gilt der Listenpreis am Tage der Auslieferung nur, wenn die Lieferung sp\u00e4ter als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgt. c) Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zahlbar, sofern auf der Rechnung keine abweichenden Bedingungen ausgewiesen sind. Etwaig vereinbarte Skonti werden nur anerkannt, wenn \u00e4ltere Rechnungen ausgeglichen sind.
d) Bei allen Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 10 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank zu verlangen, ohne dass es einer
gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Wir sind in diesen F\u00e4llen zus\u00e4tzlich berechtigt, gew\u00e4hrte Preisvorteile wie Rabatte etc. aufzuheben und Lieferungen an den Kunden \u2013 auch aufgrund anderer Auftr\u00e4ge \u2013 bis zur Begleichung des R\u00fcckstands zur\u00fcckzuhalten.
d) Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt in jedem Falle vorbehalten.
e) Der Kunde kann im \u00dcbrigen nur mit anerkannten oder rechtskr\u00e4ftig titulierten Gegenforderungen aufrechnen.
f) Kaufleute sind weder zu einer Leistungsverweigerung noch zur Zur\u00fcckhaltung f\u00e4lliger Zahlungen berechtigt. Zur\u00fcckbehaltungsrechte, die nicht auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen, k\u00f6nnen generell
nicht geltend gemacht werden.<\/p>

4. Lieferung und Erf\u00fcllung, Abnahme und Abnahmeverzug<\/strong>
a) Von uns genannte Liefer- und Erf\u00fcllungsfristen sind stets unverbindlich, wenn deren Verbindlichkeit nicht explizit schriftlich vereinbart wurde. Vereinbarte Lieferzeiten werden nach M\u00f6glichkeit eingehalten.
b) Sind wir den vereinbarten Liefer- und Erf\u00fcllungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen, so ist uns vom Kunden durch eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von mindestens 6 Wochen zu gew\u00e4hren. Bei einer Lieferfristverz\u00f6gerung wegen h\u00f6herer Gewalt oder beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen verl\u00e4ngert sich unsere Lieferfrist um l\u00e4ngstens 8 Wochen.
c) Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden \u2013 insbesondere auf Schadensersatz \u2013 sind ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde ist nicht Kaufmann und weist nach, dass die Verz\u00f6gerung oder Nichtbelieferung auf grobem Verschulden unsererseits beruht.
d) Die Lieferung erfolgt ab Mosbach auf Kosten unseres Kunden. Der Versand wird von uns nach freiem Ermessen ohne Verbindlichkeit f\u00fcr die g\u00fcnstigste Versandart vorgenommen. Die Kosten f\u00fcr vergebliche
Anlieferungsversuche tr\u00e4gt der Kunde.
e) Nimmt unser Kunde den Gegenstand nicht fristgem\u00e4\u00df ab, sind wir berechtigt, dem Kunden eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig \u00fcber den Gegenstand zu verf\u00fcgen und den Kunden mit angemessen verl\u00e4ngerter Nachfrist zu beliefern. Unber\u00fchrt davon bleibt unser Recht, unter den Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 280 ff. BGB Schadensersatz zu verlangen sowie unter den Voraussetzungen des \u00a7 323 BGB vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs k\u00f6nnen wir ohne Nachweis 20 % des vereinbarten Nettopreises als Entsch\u00e4digung fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tats\u00e4chlich h\u00f6heren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten, Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies zumutbar ist.<\/p>

5. R\u00fccktritt vom Vertrag<\/strong>
Wir haben das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn
a) Umst\u00e4nde bekannt werden, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllen wird (insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellungen, Beantragung der Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens, Gesch\u00e4ftsaufl\u00f6sung etc.);
b) in dem Verkaufsgesch\u00e4ft des Kunden ma\u00dfgebliche Ver\u00e4nderungen, insbesondere ein Inhaberwechsel oder vergleichbares stattfindet;
c) uns die Erf\u00fcllung der Lieferverpflichtung infolge der Nichtbelieferung durch Dritte unm\u00f6glich ist;
d) h\u00f6here Gewalt oder unverschuldete Betriebsst\u00f6rungen jeder Art die Erf\u00fcllung verhindern, erheblich erschweren oder um mehr als 5 % verteuern und\/oder
e) der Kunde den Bestimmungen dieser AGB \u00fcber den Eigentumsvorbehalt nicht nachkommt.
f) Bei R\u00fccktritt sind beide Vertragspartner verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren. F\u00fcr die \u00dcberlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu verg\u00fcten, wobei auf
die inzwischen eingetretene Wertminderung des Verkaufsgegenstandes R\u00fccksicht zu nehmen ist.<\/p>

6. Eigentumsvorbehalt<\/strong>
a) Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung bleiben die von uns gelieferten Waren in unserem Eigentum.
b) Unsere Kunden sind nicht berechtigt, die von uns gelieferten Waren an Dritte zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherung zu \u00fcbereignen; er ist jedoch berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen seines normalen Gesch\u00e4ftsbetriebes weiterzuver\u00e4u\u00dfern.
c) Ver\u00e4u\u00dfert unser Kunde die von uns gelieferte Ware, so tritt er seine Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung schon jetzt in H\u00f6he des Betrages an uns ab, der dem Betrag unserer noch offenen Forderungen entspricht.
d) F\u00fcr den Fall einer gestatteten Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware erm\u00e4chtigen wir unseren Kunden widerruflich zur Einziehung der Forderungen. Von der eigenen Einziehungsbefugnis werden wir keinen
Gebrauch machen, solange unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen hat uns unser Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir werden hiermit erm\u00e4chtigt, den Schuldnern die Abtretung im Namen des Kunden auch selbst anzuzeigen.
e) Von Eingriffen von Gl\u00e4ubigern des Kunden, insbesondere von Pf\u00e4ndungen der gelieferten Ware, hat uns unser Kunde sofort durch eingeschriebenen Brief Mitteilung zumachen sowie die Kosten von Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen, zu tragen.
f) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, gestattet uns der Kunde, die R\u00e4ume, in denen sich die Vertragsware befindet, ggf. auch durch Beauftragte zur Pr\u00fcfung des Zustandes der Ware zu betreten.
g) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sonstigen aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird \u00fcber sein Verm\u00f6gen oder dasjenige von pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaftern des Kunden die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so wird die gesamte Restschuld sofort f\u00e4llig.
h) Wird bei F\u00e4lligkeit die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Besitzrecht unseres Kunden an der Ware und wir sind berechtigt, sofort die Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Zur\u00fcckbehaltungsrechts zu verlangen. Wir d\u00fcrfen in diesem Falle ohne Ank\u00fcndigung die Ware aus dem Gewahrsam des Kunden wegnehmen.
Hiermit und mit der anschlie\u00dfenden Verwertung der Ware verbundenen Kosten gehen zu Lasten unseres Kunden.
i) Soweit die anl\u00e4sslich von Reparaturen eingef\u00fcgten Ersatzteile o. \u00e4. nicht wesentliche Bestandteile werden, behalten wir uns das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller unserer Forderungen aus dem Vertrag vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und haben wir deshalb den R\u00fccktritt vom Vertrag erkl\u00e4rt, k\u00f6nnen wir den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingef\u00fcgten Teile herausverlangen. S\u00e4mtliche
Kosten der Zur\u00fcckholung und des Ausbaus tr\u00e4gt der Kunde. Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat uns der Kunde die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden.<\/p>

7. M\u00e4ngelr\u00fcgen und Gew\u00e4hrleistung<\/strong>
a) M\u00e4ngelanspr\u00fcche f\u00fcr alle verkauften neuen Gegenst\u00e4nde verj\u00e4hren in zwei Jahren, bei gebrauchten Gegenst\u00e4nden in einem Jahr seit Ablieferung der Sache. Offensichtliche M\u00e4ngel m\u00fcssen innerhalb zwei Wochen nach Ablieferung \u2013 bezogen auf die Absendung der Anzeige \u2013 uns gegen\u00fcber ger\u00fcgt werden, ansonsten sind wir von der M\u00e4ngelhaftung befreit.
b) Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat unser Kunde folgende Rechte:
\u2022 Wir sind zur Nacherf\u00fcllung verpflichtet und werden diese durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen.
\u2022 Schl\u00e4gt die Nachbesserung fehl, so ist unser Kunde berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der R\u00fccktritt ist ausgeschlossen, wenn unsere Pflichtverletzung nur unerheblich ist.
c) Ein Mangel des Liefergegenstands liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Besch\u00e4digung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, bei Sch\u00e4den durch h\u00f6here Gewalt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge von \u00dcberbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder au\u00dfergew\u00f6hnliche, mechanische, chemische oder atmosph\u00e4rische Einfl\u00fcsse.
Im Bereich der Unterhaltungselektronik (Consumer Electronics) liegt ein Mangel auch dann nicht vor, wenn die Empfangsqualit\u00e4t durch ung\u00fcnstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen oder durch \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse beeintr\u00e4chtigt ist, bei Sch\u00e4den durch vom Kunden eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte Batterien.
d) Unsere Kunden sind verpflichtet, von uns gelieferte Waren unverz\u00fcglich auf etwaige M\u00e4ngel zu pr\u00fcfen. Beanstandungen jeder Art m\u00fcssen nach Empfang der Ware unverz\u00fcglich schriftlich bei uns erhoben werden.
e) Etwaige Verpackungs- bzw. Versandsch\u00e4den sind auch dem Transporteur gegen\u00fcber sofort bei der Ablieferung zu r\u00fcgen, ansonsten sind etwaige M\u00e4ngelr\u00fcgen ausgeschlossen.
f) M\u00e4ngelr\u00fcgen und sonstige Beanstandungen berechtigen Kaufleute nicht zur Zur\u00fcckhaltung von Rechnungsbetr\u00e4gen.
g) Wir \u00fcbernehmen die Gew\u00e4hr f\u00fcr die Verwendung nach dem jeweiligen Stand der Technik geeigneter Materialien und deren fachm\u00e4nnischer Verarbeitung. Eine dar\u00fcber hinausgehende Gew\u00e4hr ist ausgeschlossen,
insbesondere hinsichtlich geringf\u00fcgiger handels\u00fcblicher Abweichungen in Abmessung, Farbe, Qualit\u00e4t und sonstiger Ausf\u00fchrungsmerkmalen.
h) Die Eignung der bestellten Ware f\u00fcr den von unserem Kunden bzw. dem Endkunden vorgesehenen Verwendungszweck hat unser Kunde stets selbst zu \u00fcberpr\u00fcfen.
i) Unsere Gew\u00e4hrleistung beschr\u00e4nkt sich auf die Reparatur der mangelhaften Ware oder des mangelhaften Warenteils bzw. auf die Nachbesserung mangelhafter Reparaturarbeiten sowie \u2013 nach unserer Wahl \u2013 auf die Reparatur oder den Ersatz mangelhafter Teile an unserem Sitz in Mosbach.
j) Anspr\u00fcche auf R\u00fccktritt vom Vertrag, Schadens- oder Aufwendungsersatz gem. \u00a7 437 Ziff. 3 BGB oder Minderung bestehen nicht, es sei denn, dass wir nachgewiesenerma\u00dfen nicht in der Lage sind, den Mangel zu beheben.
k) F\u00fcr Waren fremder Hersteller geben wir die von diesen einger\u00e4umte Garantie an unsere Kunden weiter. Unsere Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung beschr\u00e4nkt sich bei solchen Teilen auf die Abtretung der Anspr\u00fcche, die uns gegen den Hersteller zustehen.
l) Die Gew\u00e4hrleistung erlischt, wenn die Ware von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft ver\u00e4ndert worden ist und ein auftretender Mangel in urs\u00e4chlichem Zusammenhang mit der Ver\u00e4nderung oder sonstigen Einfl\u00fcssen Dritter steht. Die Gew\u00e4hrleistung erlischt ferner, wenn unser Kunde oder sein Abnehmer unsere Vorgaben \u00fcber die Behandlung der Ware nicht befolgt sowie wenn die M\u00e4ngel auf nat\u00fcrliche Abnutzung oder \u00dcberbeanspruchung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
m) Wir k\u00f6nnen die Erf\u00fcllung berechtigter Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche davon abh\u00e4ngig machen, dass unser Kunde den vereinbarten Vertragspreis zuvor in voller H\u00f6he bezahlt. Handelt es sich bei dem Kunden um einen\u00a0 Nichtkaufmann, kann allerdings h\u00f6chstens eine Vorleistung in H\u00f6he von 75 % des vereinbarten Preises verlangt werden.
n) Unber\u00fchrt bleiben Anspr\u00fcche Dritter, die aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren.<\/p>

8. Haftung und Verj\u00e4hrung<\/strong>
a) Gegen\u00fcber Kaufleuten ist unsere Haftung auch bei vors\u00e4tzlichem oder grob fahrl\u00e4ssigem Handeln unserer Erf\u00fcllungsgehilfen ausgeschlossen. Ist der Kunde kein Kaufmann, haften wir nur f\u00fcr vors\u00e4tzliches Verschulden und dasjenige unserer leitenden Angestellten. F\u00fcr das Verhalten von Erf\u00fcllungsgehilfen haften wir in diesem Falle nur dann nicht, wenn den Erf\u00fcllungsgehilfen leichte Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt.
b) Gegen\u00fcber Kaufleuten haften wir f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einem Mangel der gelieferten oder auf einer mangelhaften Reparatur beruhen, soweit sie an der gelieferten oder reparierten Ware unmittelbar entstanden sind. F\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, insbesondere f\u00fcr Personen- und f\u00fcr Verm\u00f6genssch\u00e4den haften wir gegen\u00fcber diesem Personenkreis nur insoweit, als Deckung durch eine Versicherung besteht.
c) Die Darlegungs- und Beweislast daf\u00fcr, dass Gefahrmeldeanlagen nicht korrekt funktionieren, tr\u00e4gt im Streitfalle unser Kunde.
d) Unsere Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den jeder Art, die darauf beruhen, dass unser Kunde M\u00e4ngelr\u00fcgen nicht oder nicht rechtzeitig erhoben hat, ist ausgeschlossen.
e) Aus offensichtlichen Irrt\u00fcmern kann der Kunde keine Anspr\u00fcche herleiten.
f) Alle Anspr\u00fcche gegen uns verj\u00e4hren sp\u00e4testens 6 Monate nach Lieferung der Ware oder Erbringung der sonstigen Vertragsleistungen, sofern der Kunde Kaufmann ist.
g) F\u00fcr Folgesch\u00e4den, die durch Gefahrmeldeanlagen entstehen (z.B. Polizei- oder Feuerwehreinsatzkosten) haften wir selbst dann nicht, wenn von unserem Kunden ein technischer Defekt der Gefahrmeldeanlage nachgewiesen wird.
h) Bei einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung unsererseits beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. F\u00fcr sonstige Sch\u00e4den gilt Folgendes:
\u2022 F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf unserer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung oder auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
\u2022 F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge leichter Fahrl\u00e4ssigkeit beruhen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des Liefergegenstands begrenzt.
\u2022 Schadenersatzanspr\u00fcche f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle leichter Fahrl\u00e4ssigkeit sind ausgeschlossen.
i) Schadenersatzanspr\u00fcche aus Verzug, die auf einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit beruhen sind ausgeschlossen; die gesetzlichen Rechte unsres nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben hiervon unber\u00fchrt.
j) Die Haftungsausschl\u00fcsse oder Beschr\u00e4nkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Sache \u00fcbernommen haben.<\/p>

9. Rechtswahl, Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel<\/strong>
a) Die gesamte Vertragsbeziehung unterliegt deutschem Recht mit Ausnahme der Regelungen des UN-Kaufrechts.
b) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche Lieferungen, Leistungen und Zahlungen der Vertragspartner ist Mosbach\/Baden.
c) Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis sowie aus den sonstigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen unserem Kunden und uns ist ebenfalls Mosbach\/Baden, sofern der Kunde Kaufmann ist.
Wenn unser Kunde nicht Kaufmann ist, gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wenn er seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
d) Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.
Bez\u00fcglich der unwirksamen Vereinbarungen verpflichten sich die Parteien zu einer Regelung, die dem Gewollten am ehesten entspricht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Leintec<\/strong>
Lehner Informationstechnik GmbH & Co. KG
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\n\t\t\t\t\t\tSteinbruchweg 8\n74850 Schefflenz\t\t\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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